Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Schätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung, wenn der Steuerpflichtige zur Dokumentation seiner Betriebseinnahmen die Erstellung von Kassenberichten wählt

• openjur.de

  Schätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung, wenn der Steuerpflichtige zur Dokumentation seiner Betriebseinnahmen die Erstellung von Kassenberichten wählt

• Bundesfinanzhof

  AO § 162, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, EStG § 4 Abs 3, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, AO § 145, AO § 146
  Schätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung, wenn der Steuerpflichtige zur Dokumentation seiner Betriebseinnahmen die Erstellung von Kassenberichten wählt

 
• Bundesfinanzhof

  Schätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung, wenn der Steuerpflichtige zur Dokumentation seiner Betriebseinnahmen die Erstellung von Kassenberichten wählt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 162 AO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 4 Abs 3 EStG 2002, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006
  Schätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung, wenn der Steuerpflichtige zur Dokumentation seiner Betriebseinnahmen die Erstellung von Kassenberichten wählt

• IWW
• rewis.io

  Schätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung, wenn der Steuerpflichtige zur Dokumentation seiner Betriebseinnahmen die Erstellung von Kassenberichten wählt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FO § 115 Abs. 2 Nr. 2; AO § 162 Abs. 2
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis des Finanzamts zur Schätzung der Tageseinnahmen eines Kioskinhabers wegen Unregelmäßigkeiten bei den geführten Aufzeichnungen mangels Darlegung eines Divergenzfalls

• datenbank.nwb.de

  Schätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung; Dokumentation der Betriebseinnahmen in Kassenberichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einnahmenüberschussrechnung EÜR

  Grundfragen der Gewinnermittlung (inklusive § 4 Abs. 3-Rechnung)

  Betriebsvermögensvergleich und Einnahmenüberschussrechnung

  Schätzung

  Schätzungsgründe

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 K 389/09
• BFH, 13.03.2013 - X B 16/12

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 16.02.2006 - X B 57/05

  Führung Kassenbuch - Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

  Auszug aus BFH, 13.03.2013 - X B 16/12

  Der Kläger macht lediglich geltend, der BFH führe in seinem Beschluss vom 16. Februar 2006 X B 57/05 (BFH/NV 2006, 940) aus, dass es bei der Einnahmen-Überschussrechnung keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto gebe, die Feststellung eines Kassenbestandes somit nicht in Betracht komme.

  Der Kläger lässt auch außer Acht, dass der erkennende Senat aus der wiedergegebenen Passage lediglich gefolgert hat, ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 EStG ermittele, sei nicht verpflichtet, ein Kassenbuch zu führen (Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 940, m.w.N.).

  Letzteres hatte die Klägerin in dem --dem Beschluss in BFH/NV 2006, 940 zugrunde liegenden-- Fall durch chronologische Ablage der Ausgangsrechnungen getan.

• BFH, 20.06.2007 - X B 116/06

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

  Auszug aus BFH, 13.03.2013 - X B 16/12

  Eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist geboten, wenn das angefochtene FG-Urteil in seinen tragenden Gründen von einer Entscheidung des BFH oder eines anderen Gerichts abweicht (z.B. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705).

  Spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen des fristgemäßen Vorbringens-- nicht zu berücksichtigen (z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2007, 1705).

• BFH, 07.02.2008 - X B 189/07

  Einnahmen-Überschussrechnung: Aufbewahrung der Belege, Einzelaufzeichnung von …

  Auszug aus BFH, 13.03.2013 - X B 16/12

  Vielmehr bemängelt er, das FG habe sich zur Begründung der Schätzungsbefugnis zu Unrecht auf den Senatsbeschluss vom 7. Februar 2008 X B 189/07 (nicht veröffentlicht, juris) berufen.
• BFH, 04.11.2010 - VII B 60/10

  Tarifierung von TFT-Farbmonitoren als solche "von der hauptsächlich in einem …

  Auszug aus BFH, 13.03.2013 - X B 16/12

  Hiermit kann jedoch die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht begründet werden (z.B. BFH-Beschluss vom 4. November 2010 VII B 60/10, BFH/NV 2011, 869).

• BFH, 12.07.2017 - X B 16/17

  Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch …

  Das Niedersächsische FG hat in seiner vom FA und der Vorinstanz mehrfach angeführten Entscheidung (Urteil vom 8. Dezember 2011  12 K 389/09, EFG 2013, 291, unter I.2.h, m.w.N.; Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen durch Senatsbeschluss vom 13. März 2013 X B 16/12, BFH/NV 2013, 902) die folgenden drei Möglichkeiten für eine ordnungsmäßige Aufzeichnung von Bareinnahmen in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung bei Sachverhalten, in denen die Führung von Einzelaufzeichnungen nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen nicht ohnehin als zwingend anzusehen ist, aufgezeigt:.

  Dem Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 902 lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der dortige Steuerpflichtige --gerade abweichend vom Antragsteller des vorliegenden Verfahrens-- keine Einzelaufzeichnungen über seine Erlöse geführt, sondern lediglich die Tagessumme in sog. Kassenberichte eingetragen hatte.

• FG Köln, 07.12.2017 - 15 K 1122/16

  Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei …

  Bei der (freiwilligen) Führung eines Kassenbuchs rechtfertigen wiederholt korrigierte und in sich widersprüchliche Angaben eine Hinzuschätzung (vgl. BFH-Beschluss vom 13. März 2013 X B 16/12, BFH/NV 2013, 902 sowie vorhergehend Urteil des Nds. FG vom 8. Dezember 2011 12 K 389/09, EFG 2013, 291).
• BFH, 16.12.2016 - X B 41/16

  Befugnis des FG zur Ablehnung von Beweisanträgen; tägliches Auszählen einer …

  Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung erfordert bei Bareinnahmen, die ähnlich einer offenen Ladenkasse erfasst werden, einen täglichen Kassenbericht (vgl. § 146 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung --AO-- und Senatsbeschluss vom 13. März 2013 X B 16/12, BFH/NV 2013, 902, Rz 9), der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen erstellt worden ist.

 
• FG Münster, 15.07.2014 - 15 K 798/11

  Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als …

  Selbst wenn der Kl. die Gewinne nach Maßgabe einer Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln durfte, verstieß er gegen die ihm obliegende Pflicht, seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch entsprechende Aufzeichnungen einschließlich Belegsammlung oder im Wege einer geordneten Belegablage so festzuhalten, dass das FA diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen konnte (vgl. BFH, Beschluss vom 13.03.2013 X B 16/12, BFH/NV 2013, 902) und gegen die ihn nach § 22 UStG treffende Pflicht, seine Umsätze aus der Tätigkeit als Kartenspieler vollständig und zeitnah aufzuzeichnen (vgl. BFH, Beschluss vom 02.09.2008 V B 4/08, juris m.w.N.).
• FG Münster, 18.07.2016 - 14 K 1370/12

  Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

  Der Kläger verstieß bei seiner Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG gegen die ihm obliegende Pflicht, seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch entsprechende Aufzeichnungen einschließlich Belegsammlung oder im Wege einer geordneten Belegablage zeitnah so festzuhalten, dass die Finanzbehörde (hier: der Beklagte) diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen konnte (vgl. BFH-Beschluss vom 13.03.2013 - X B 16/12, BFH/NV 2013, 902).
• FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 K 389/09

  Nachvollziehbare Dokumentation und Überprüfbarkeit der vollständigen Erfassung …

  Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. X B 16/12.
• FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15

  Aussetzung der Vollziehung: Zulässigkeit einer Quantilschätzung

  Dennoch müssen aber nach Geldeingang chronologisch geordnete Aufzeichnungen vorliegen, die über eine bloße Belegsammlung hinausgehen (siehe etwa BFH-Beschluss vom 13. März 2013 X B 16/12, BFH/NV, 2013, 902;… Kanzler in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 4 EStG Tz. 522 m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung).
• FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2160/17

  Im Wesentlichen inhaltsgleich zu Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09.05.2018 2 K …

  In diesem Fall sind die Betriebseinnahmen und -ausgaben entweder durch entsprechende Aufzeichnungen einschließlich Belegsammlung oder im Wege einer geordneten Belegablage so festzuhalten, dass das Finanzamt diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen kann (§ 90 Abs. 1 AO, vgl. BFH, Beschluss vom 13. März 2013, X B 16/12, BFH/NV 2013, 902, m.w.N.).
• FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2014/17

  Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Nicht in der Steuererklärung …

  In diesem Fall sind die Betriebseinnahmen und -ausgaben entweder durch entsprechende Aufzeichnungen einschließlich Belegsammlung oder im Wege einer geordneten Belegablage so festzuhalten, dass das Finanzamt diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen kann (§ 90 Abs. 1 AO, vgl. BFH, Beschluss vom 13. März 2013, X B 16/12, BFH/NV 2013, 902, m.w.N.).
• FG Berlin-Brandenburg, 29.09.2020 - 9 K 9059/17

  Einkommensteuer 2006 bis 2008; Eigenheimzulage ab 2007

  Auch wenn ein Steuerpflichtiger, der - wie E... für das Streitjahr 2006 - seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zur Führung eines Kassenbuches nicht verpflichtet ist, müssen die von ihm erklärten Betriebseinnahmen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfbar sein (vgl. BFH-Beschluss vom 13. März 2013 - X B 16/12, BFH/NV 2013, 902 mwN).

  Zwar lassen sich den Listen in einer Summe erfasste Tageseinnahmen entnehmen, was nicht grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 13. März 2013 - X B 16/12, BFH/NV 2013, 902).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2020 - 14 E 871/19
• FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2220/17

  Im Wesentlichen inhaltsgleich zu Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09.05.2018 2 K …
• FG Köln, 04.08.2022 - 3 K 2129/20

  Berechtigung des Finanzamts zur Erhöhung des erklärten Gewinn des Klägers aus …
• FG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 K 1070/19

  Schätzungsbefugnis, Schätzungmethode und Schätzungsrahmen bei planvollem, mit …
• FG Sachsen-Anhalt, 19.05.2014 - 5 K 1165/10

  Hinzuschätzungen bei im Wesentlichen ohne Beanstandung gebliebener …
• FG Niedersachsen, 25.03.2014 - 12 K 38/10

  Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land und …
• FG München, 27.02.2017 - 2 V 2628/16

  Erweiterung der Prüfungsanordnung
• FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 4 K 4206/14

  Schätzungsbefugnis bei Mängeln in der elektronischen Kassenbuchführung - …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 2 K 2158/13

  Zur Schätzung nach den amtlichen Richtsatzsammlungen bei Überschreiten der darin …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2017 - 2 K 2119/15

  Zuschätzungen bei einem Imbissbetrieb
• FG München, 18.07.2013 - 10 K 1015/10

  Schätzung von Betriebseinnahmen